Politik

Normandie-Format: Selenskyj sieht Chancen für ein Treffen

Normandie-Format: Selenskyj sieht Chancen für ein Treffen

Die Ukraine, Deutschland und Frankreich seien an einem Treffen der Staatschefs im Normandie-Format interessiert. Ob es zustandekommt, hänge allerdings von der Russischen Föderation ab. Dies erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview für den ukrainischen TV-Sender ICTV. Der ukrainische Staatschef betonte, dass die Ukraine ihrerseits an einem Treffen mit dem Präsidenten Russlands in jedem Format interessiert sei.   Selenskyj machte deutlich, dass er vor kurzem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron telefoniert habe. Danach hatten beide Staatschefs ein Telefongespräch mit Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin. „Ich glaube, dass ein Treffen von Russland abhängt. Ich sehe,…
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US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kommt heute zu Besuch in die Ukraine

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kommt heute zu Besuch in die Ukraine

Der Verteidigungsminister der USA Lloyd Austin beginnt am Dienstag seinen Besuch in Kyjiw. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Andrij Taran werden die beiden Seiten die praktische Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen und Perspektive der bilateralen Zusammenarbeit, die Verteidigungsreform in der Ukraine, die Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion erörtern, teilte die Verteidigungsbehörde der Ukraine mit. Am Dienstag trifft sich auch der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj mit Lloyd Austin. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums werden die Fragen der bilateralen Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit der regionalen Sicherheit im Mittelpunkt des Gesprächs stehen.
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Parlamentspräsident gibt Zahl der mit COVID-19 infizierten Abgeordneten an

Parlamentspräsident gibt Zahl der mit COVID-19 infizierten Abgeordneten an

In der Werchowna Rada seien derzeit zwei Abgeordnete und acht Mitarbeiter des Parlamentsapparats mit COVID-19 infiziert, teilte heute Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk auf einem Briefings mit, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Er nannte die Namen der Erkrankten nicht, dies sei eine vertrauliche Information. Zum Stand vom 17. Oktober 2021 beträgt die Zahl der Abgeordneten des Parlaments der Ukraine der neunten Legislaturperiode 422. Wie berichtet wurden in der Ukraine am vergangenen Tag 9.524 Fälle von Coronavirus-Infektion registriert, 3.421 Menschen wurden wieder gesund, gestorben – 177 und 3.127 ins Krankenhaus gebracht. Insgesamt sind seit Beginn der Pandemie in der Ukraine 2.644.694 Menschen an…
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Kuleba: Russlands Meinung über NATO-Beitritt der Ukraine interessiert uns nicht

Kuleba: Russlands Meinung über NATO-Beitritt der Ukraine interessiert uns nicht

Die Russische Föderation habe kein Stimmrecht in der Diskussion über die künftige Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO, schrieb der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, auf Twitter, berichtet Ukrinform. „Das schlimmste Szenario ist bereits geschehen: Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine, Besetzung unseres Landes und Ermordung unserer Bürger. Daher interessiert uns Russlands Meinung über den Beitritt der Ukraine zur NATO nicht. Russland hat kein Stimmrecht in der Diskussion über die künftige Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz“, twitterte Kuleba. Wie berichtet, erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow, dass der Beitritt der Ukraine zum Nordatlantischen Bündnis das schlimmste…
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Anti-Oligarchengesetz an Venedig-Kommission erst nach dessen Unterzeichnung von Präsident

Anti-Oligarchengesetz an Venedig-Kommission erst nach dessen Unterzeichnung von Präsident

Die Venedig-Kommission müsse das Anti-Oligarchengesetz erst nach dessen Unterzeichnung vom ukrainischen Präsidenten prüfen. Dies sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj im TV-Sender ISTV. „Ich habe Buquicchio (der Vorsitzende der Venedig-Kommission – Red.) angerufen und gesagt: Ich verspreche Ihnen, dass wir den Gesetzentwurf, der vom ukrainischen Präsidenten unterzeichnet werden wird, an die Venedig-Kommission zur Prüfung schicken“, so Selenskyj. Wie Ukrinform berichtete, forderte die Menschenrechtsbeauftragte Ljudmyla Denyssowa den damaligen Parlamentschef, Dmytro Rasumkow auf, den Gesetzentwurf „Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichen oder politischen Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“, den die Werchowna Rada (Parlament – Red.) verabschiedet…
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EU-Sonderbeauftragter für Menschenrechte Gilmore zu Besuch in Kyjiw

EU-Sonderbeauftragter für Menschenrechte Gilmore zu Besuch in Kyjiw

Der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte, Eamon Gilmore, traf zu seinem ersten offiziellen Besuch in Kyjiw ein. Wie Ukrinform meldet, gab das Gilmore selbst auf Twitter bekannt. „Heute beginne ich in Kyjiw meinen ersten offiziellen Besuch in der Ukraine. Vor uns liegt ein arbeitsreicher Tag in dieser wunderschönen Stadt“, schrieb er. Wie berichtet, traf sich am 27. Mai im Rahmen seines Besuchs in Brüssel der Vizepremierminister der Ukraine – Minister für die Reintegration der vorläufig besetzten Gebiete, Oleksij Resnikow, mit dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, Eamon Gilmore, und versprach, alles zu tun, um dem Sonderbeauftragten zu helfen, während des Besuchs in der Ukraine…
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Ukrainische Handelsvertretung in Jerusalem: wodurch kann Eröffnung beschleunigt werden

Ukrainische Handelsvertretung in Jerusalem: wodurch kann Eröffnung beschleunigt werden

Die offene Unterstützung Israels für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine und aktive Zusammenarbeit in allen Bereichen könnte die Entscheidung der ukrainischen Seite bezüglich der Eröffnung der Handelsvertretung in Jerusalem beschleunigen. Dies sagte der Botschafter der Ukraine in Israel, Ewhen Kornijtschuk, im israelischen Fernsehsender ITON.TV. Kyjiw prüfe dem Botschafter zufolge sehr aufmerksam, wie es bei Nachbarn aussehe.  Darüber hinaus teilte Kornijtschuk mit, dass Ungarn seine Handelsvertretung  vor zwei Jahren, Tschechien zum Jahresende und die Slowakei ihre Handelsvertretung mit diplomatischem Status im September eröffnet hätten. „Die Botschaft hat sich an das Außenministerium Israels mit der Frage gewendet, die Eröffnung der…
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USA verurteilen Volkszählung auf der besetzten Krim

USA verurteilen Volkszählung auf der besetzten Krim

Die USA verurteilen Russlands Entscheidung, eine Volkszählung auf der vorläufig besetzten Krim und in der Stadt Sewastopol durchzuführen. Das postete die US-Botschaft in der Ukraine auf Facebook, berichtet Ukrinform. „Die Vereinigten Staaten verurteilen die Volkszählung auf der besetzten Krim durch Russland als einen weiteren Versuch, die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben“, heißt es in der Mitteilung. Wie Ukrinform berichtete, hatte die Ukraine die Durchführung der gesamtrussischen Volkszählung auf dem Territorium der vorläufig besetzten Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol verurteilt. Die Europäische Union verurteilte ebenfalls Russlands Entscheidung, vom 15. Oktober bis 14. November eine…
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Sicherheitsrat verabschiedet Verteidigungsplan der Ukraine

Sicherheitsrat verabschiedet Verteidigungsplan der Ukraine

Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine habe den Verteidigungsplan der Ukraine verabschiedet, erklärte gestern auf dem Briefing der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksij Danilow, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. „Zum ersten Mal in der Geschichte der unabhängigen Ukraine ist der Verteidigungsplan der Ukraine verabschiedet worden“, sagte Danilow. Nach den Worten des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ist das ein grundlegendes Dokument, das klare Antworten auf die Fragen gibt, die heute vor der Ukraine stehen. Er stellte auch klar, dass das Dokument absolut geheim ist und unter anderem einen Plan zur Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen allen Organen,…
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Präsident Selenskyj besucht Ende Oktober Großbritannien

Präsident Selenskyj besucht Ende Oktober Großbritannien

Ende Oktober werde ein offizieller Besuch der ukrainischen Delegation unter der Leitung des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Vereinigten Königreich erwartet, sagte in einem Interview mit dem ukrainischen TV-Kanal Dom der Botschafter der Ukraine im Vereinigten Königreich, Wadym Prystajko. Im Rahmen der Umsetzung der Jahresvereinbarungen sei auch die Sitzung des strategischen Dialogs geplant. „Ich hoffe, dass die Außenminister der Ukraine und Großbritanniens schon in einem Monat sehen können, was nach einem Jahr getan wurde und sich auf die Zukunft konzentrieren werden“, fügte Prystajko hinzu. Der Botschafter stellte auch fest, dass solche Besuche ständig stattfinden. Er erinnerte an den jüngsten Besuch des…
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