Georgiens Justizministerium begründet Nichtzulassung ukrainischer Ombudsfrau zu Saakaschwili

Die Menschenrechtsbeauftragte der Werchowna Rada (das ukrainische Parlament – Red.) Ljudmyla Denissowa dürfe den Bürger der Ukraine, den inhaftierten Micheil Saakaschwili nicht besuchen, da die Gesetzgebung des Landes „dies nicht vorsehe“.

Dies erklärte der georgische Justizminister, Rati Bregadze, berichtet Ukrinform unter Berufung auf Echo Kawkasa.

 „Die Gesetzgebung Georgiens sieht keine Zulassung des ukrainischen Menschenrechtsbeauftragte vor, es gibt keine solche Notwendigkeit, wir haben keine solche Verpflichtung“, sagte Bregadze bei einem Briefing.

Früher sagte er auch, dass zur Vorbeugung der Ausbreitung des Coronavirus nur Personen in das Gefängniskrankenhaus Nr. erlaubt seien, die nach georgischen Gesetzen das Recht darauf haben. Es gehe um Parlamentsabgeordnete Georgiens, den Arzt von Saakaschwili und seine Angehörige.

Wie Ukrinform berichtete, wurde Saakaschwili am 1. Oktober in Georgien festgenommen, wo gegen ihn eine Reihe von Strafverfahren eingeleitet worden war. Am nächsten Tag ist Michail Saakaschwili in den Hungerstreik getreten.

Am 10. November fand eine Sitzung in einem Fall von Saakaschwili im Stadtgericht in Tiflis statt, bei der seine Anwälte die Ablehnung der Richter erklärten. Die nächste Sitzung ist für den 29. November geplant.

Präsident Wolodymyr Selenskyj  hat bei einem Telefonat mit dem Premierminister Georgiens, Irakli Garibaschwili, eine Bitte ausgedrückt, die Möglichkeit der Zulassung ukrainischer Ärzte zum ehemaligen Präsidenten Georgiens, Micheil Saakaschwili, zu prüfen. Garibaschwili verweigerte Zulassung ukrainischer Ärzte zu Saakaschwili

nj


Quelle: Georgiens Justizministerium begründet Nichtzulassung ukrainischer Ombudsfrau zu Saakaschwili

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