Korruptionsrate in Ukraine viel niedriger als vor fünf Jahren – EK-Vertreterin

In einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs bezüglich unzureichender Wirksamkeit der Bemühungen der Europa-Institutionen zur Bekämpfung der Korruption in der Ukraine gehe es um keine Veränderung zum Besseren, zu dem es in der Europäischen Kommission unterschiedliche Auffassungen gebe.

Dies erklärte die stellvertretende Generaldirektorin des Direktorats für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (DG NEAR), die Vorsitzende der Gruppe für Unterstützung der Ukraine, Katarina Mahternova, während der Vorstellung des Berichts “Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine: mehrere EU-Initiativen, jedoch nach wie vor unzureichende Ergebnisse” bei der Sitzung der Ausschüsse des EU-Parlaments für auswärtige Außenangelegenheiten und Haushaltskontrolle.

“Wir sind uns alle einig, dass es in der Ukraine immer noch korruptes Verhalten und Probleme mit oligarchischen Strukturen, mit nicht vollständig reformierten Gerichten, mit einer Reihe von staatlichen Unternehmen und anderen Bereichen, in denen Korruption herrscht, gibt. Aber was ist unser sehr unterschiedlicher Ansatz als der  Rechnungshof, ist die Bewertung der Trends. Die Ukraine ist heute weit weniger korrupt als vor fünf Jahren. Es gibt Analysen und Dokumente, die dies bestätigen. Es gibt ganze Wirtschaftszweige, die jetzt frei von Korruption sind“, betonte Mahternova.

Als Beispiel nannte sie die Antikorruptionsreformen der Nationalbank und die Einführung des „ProZorro“-Systems im öffentlichen Auftragswesen. Insbesondere habe der Ethikrat im Rahmen der Justizreform vor einigen Wochen in der Ukraine seine Tätigkeit aufgenommen. Er werde  Rechtschaffenheit der Kandidaten für einen Posten im Obersten Rat der Justiz bewerten.

Sie stimmte zu, dass es in der Ukraine noch viele Probleme bezüglich der Korruptionsbekämpfung gibt. Aber, sagte Mahternova, es wäre ärgerlich, wenn der Bericht die Ukrainer nicht motivieren können werde, die Reformen fortzusetzen.

Wie Ukrinform berichtete, veröffentlichte der Europäische Rechnungshof in Luxemburg am 23. September einen kritischen Bericht. Die Ausnutzung der von der EU bereitgestellten Finanzmittel für Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung der Korruption in der Ukraine werden als unwirksam anerkannt. Darüber hinaus sprach der Rechnungshof im Bericht seine Empfehlungen betreffs der diesbezüglichen EU-Politik aus.

nj


Quelle: Korruptionsrate in Ukraine viel niedriger als vor fünf Jahren – EK-Vertreterin

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