Präsident Selenskyj unterzeichnet Gesetz gegen Oligarchen

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag das das Gesetz „Über die Prävention von Bedrohungen für die nationale Sicherheit durch den übermäßigen Einfluss von Personen, die ein bedeutendes wirtschaftliches oder politisches Gewicht im öffentlichen Leben haben (Oligarchen)“ unterzeichnet.

Das gab der Staatschef auf Twitter bekannt. „Die Demokratie ist Recht und Gleichheit. Ich habe das Gesetz gegen Oligarchen unterzeichnet, das die Beziehungen zwischen Großunternehmern und Politikern radikal ändert. Jetzt werden alle Wirtschaftsakteure gleich vor dem Gesetz sein und werden für sich keine politischen Privilegien kaufen können“, schrieb Selenskyj.

Das Gesetz „Über die Prävention von Bedrohungen für die nationale Sicherheit durch den übermäßigen Einfluss von Personen, die ein bedeutendes wirtschaftliches oder politisches Gewicht im öffentlichen Leben haben (Oligarchen)“ wurde vom Parlament am 23. September verabschiedet.

Nach dem Gesetz soll im Land ein Verzeichnis von Personen, die großen politischen oder wirtschaftlichen Einfluss im Land haben, geschaffen werden. Das Gesetz sieht eine Meldepflicht für Kontakte mit Personen aus dem Verzeichnis unter anderem für den Präsidenten der Ukraine, Regierungsmitglieder, Parlamentsabgeordneten, ranghohe Beamte und Staatsanwälte, Verfassungsrichter, Chef der Nationalen Bank und des RNBO, Gouverneure, Militärangehörige vor. 


Quelle: Präsident Selenskyj unterzeichnet Gesetz gegen Oligarchen

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