Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Danilow spricht sich für starkes Präsidialsystem aus

Die Ukraine braucht ein starkes Präsidialsystem. Wenn die Bürger eine parlamentarisch-präsidiale Republik wollen, muss der Staatspräsident vom Parlament gewählt werden.

Das erklärte der Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO), Olexij Danilow, gegenüber RBK-Ukraine. Danilow persönlich spricht sich für das starke Präsidialsystem aus, weil es dann eine „verantwortliche Person gibt, die versteht, was sie erwartet, warum, und so weiter“. „In unserer Geschichte sind Fakten schwer zu finden, wenn ein Sprung nach vorne ohne eine Persönlichkeit möglich war. Und das ist nicht nur in unserer Geschichte. Heute schaffen die Persönlichkeiten praktisch alle Staaten“, sagte er.

Die parlamentarisch-präsidiale Republik sind seiner Meinung nach nur dann existenzfähig, wenn eine stabile Demokratie entstanden ist. Danilow sieht einen gewissen Widerspruch, dass der Staatschef in der parlamentarisch-präsidialen Republik Ukraine direkt gewählt wird. Nach dieser Logik müsse er vom Parlament gewählt werden, doch das Volk wolle das Recht auf die direkte Wahl des Präsidenten nicht verlieren.


Quelle: Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Danilow spricht sich für starkes Präsidialsystem aus

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