Botschafter fordern Ukraine auf, korrupten Einfluss auf Justizsystem zu überwinden

Die Ukraine müsse endlich den korrupten Einfluss überwinden, was zu keinem Rechtsstaat führe und die euroatlantische Integration der Ukraine verhindere.

Dies geht aus einem Artikel der amtierenden US-Botschafterin in der Ukraine, Christina Kvien, des Leiters der EU-Vertretung in der Ukraine, Matti Maasikas, und der Botschafterin Großbritanniens in der Ukraine, Melinda Simmons, in Ukrainska Prawda (populäre ukrainische Online-Zeitung – Red.) hervor.

Die Verabschiedung der Gesetze über die Reformierung des Justizsystems insbesondere bezüglich der Reform des Obersten Rats der Justiz war eine durchaus wichtige Errungenschaft, betonten Diplomaten. Nun stehe die Umsetzung der Reformen einschließlich der Überprüfung der Integrität der Mitglieder der Justizbehörden bevor, heißt es.

Nur dann, wenn hohe gerichtliche Behörden als unabhängig und als solche gelten werden, dass sie sich strikt an Grundsätzen halten, könnte das Vertrauen der Menschen ins Gerichtssystem hergestellt und unterstützt sowie direkte ausländische Investitionen in die Ukraine freigegeben werden, sind die Botschafter überzeugt.  

Anschließend bekräftigten sie, dass die internationale Gemeinschaft bereit sei, die Ukraine bei der Umsetzung dieser wichtigen Schritte auf ihrem Weg zum Progress zu unterstützen.

nj


Quelle: Botschafter fordern Ukraine auf, korrupten Einfluss auf Justizsystem zu überwinden

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