G7-Botschafter begrüßen Änderungen des NABU-Gesetzes

Die Botschafter der G7-Länder begrüßten die Verabschiedung des Gesetzes „Über Eintragung von Änderungen in bestimmte Gesetze der Ukraine zur Angleichung des Status des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU – Red.) an die Anforderungen der ukrainischen Verfassung“ von der Werchowna Rada (Parlament – Red.).

Dies meldet Ukrinform unter Berufung auf die Mitteilung der britischen Präsidentschaft in der Gruppe der G7-Botschafter auf Twitter.

Dies halten die G7-Botschafter für einen Schritt zur Stärkung der unabhängigen Antikorruptionsinstitutionen. „Transparenz und Konkurrenzfähigkeit bei der Wahl eines neuen Direktors werden ausschlaggebend sei“, betonten Diplomaten.

Wie Ukrinform berichtete, habe das Parlament am Dienstag das Gesetz über Angleichung des Status des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU – Red.) an die Anforderungen der ukrainischen Verfassung verabschiedet.

Der Verfassungsgerichtshof hat im Herbst 2020 die Prozedur zur Ernennung des NABU-Direktors als verfassungswidrig anerkannt. Gemäß dieser Prozedur ernennt Präsident selbstständig den NABU-Direktor aus Bewerbern, die von der Auswahlkommission ausgewählt wurden.

nj


Quelle: G7-Botschafter begrüßen Änderungen des NABU-Gesetzes

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