Regierungschef: Anti-Oligarchengesetz nicht über Wirtschaft

Das Gesetz „Über die Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichem oder politischem Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“ sei das erste aus einem möglichen Gesetzespaket.

Dies sagte Premierminister Denys Schmyhal in einem Interview für LB.ua.

„Dies ist das erste Gesetz aus einem möglichen Paket, da es nicht das gesamte Spektrum der öffentlichen Beziehungen in diesem Bereich abdeckt. In diesem Gesetz geht es um neue Lebens- und Verhaltensregeln in der Gesellschaft für Personen, die einen recht großen Einfluss haben. Deshalb handelt es sich hier nicht um die Wirtschaft, sondern wirklich um gesellschaftliche Verhältnisse, um die Ausdifferenzierung der Gesellschaft und um Schaffung von Gerechtigkeit“, sagte Schmyhal.

Er machte deutlich, dass es kein ausdrückliches Verbot der Beteiligung an Privatisierung von Großunternehmen gebe. Schätzen Sie sich bewusst als Personen mit großem gesellschaftlichem Einfluss ein und den Titel „Oligarch“ haben wollen, dann müssen Sie bestimmte Einschränkungen hinnehmen. Dabei sind diese Beschränkungen keine Einschränkungen der Menschenrechte und Freiheiten“, betonte er.

Wie Ukrinform berichtete, verabschiedete die Werchowna Rada am 23. September das Gesetz „Über die Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichem oder politischem Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“. Für das Gesetz stimmten 279 Rada-Abgeordnete.

nj


Quelle: Regierungschef: Anti-Oligarchengesetz nicht über Wirtschaft

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