Georgien weigert sich, Saakaschwili an die Ukraine auszuliefern

Die georgischen Behörden haben nicht vor, den festgenommenen Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili an die ukrainische Seite auszuliefern.

Das erklärte Thea Tsulukiani, Vize-Premierministerin, Ministerin für Kultur, Sport und Jugend, berichtet Ukrinform unter Bezugnahme auf die georgische Internetausgabe News-Georgia.

„Die Auslieferung aus Georgien an die Ukraine erfolgt nur, wenn eine Person, deren Auslieferung eine andere Seite fordert, dort strafrechtlich verfolgt wird. Ich glaube nicht, zumindest weiß ich es nicht, dass Saakaschwili in der Ukraine strafrechtlich verfolgt wird. Daher sind Gespräche über die Auslieferung ein rechtlicher Unsinn, nämlich ein Nonsens ist“, sagte sie.

Tsulukiani, die von 2012 bis 2020 Justizministerin Georgiens war, sagt, es gebe keine rechtlichen Gründe für die Auslieferung von Saakaschwili an die Ukraine.

Sie schließt auch aus, dass Saakaschwili an Kyjiw übergeben wird, damit er die Haftstrafe in der Ukraine verbüßen kann, zu der er vom georgischen Gericht verurteilt wurde.

Am Freitagmorgen, dem 1. Oktober, postete Saakaschwili ein Video auf Facebook, in dem er mitteilte, er sei in Batumi.

Am Abend desselben Tages gab der georgische Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili bekannt, dass Micheil Saakaschwili am 1. Oktober festgenommen worden sei. Im Gegenzug trat der ehemalige Präsident in einen Hungerstreik und erklärte sich als politischer Gefangener.

Saakaschwili war Staatspräsident Georgiens von 2008 bis 2013 und verließ das Land nach der verlorenen Wahl 2013.

Danach waren mehrere Strafverfahren gegen den Politiker eingeleitet worden. In einigen von ihnen wurde er in Abwesenheit verurteilt.

2015 wurde Saakaschwili ausgebürgert und ist seit fast sechs Jahren Staatsbürger der Ukraine.

In Georgien wurde der Politiker zur internen Fahndung ausgeschrieben.

yv


Quelle: Georgien weigert sich, Saakaschwili an die Ukraine auszuliefern

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