Rada-Chef wird Unterzeichnung des Anti-Oligarchengesetzes nicht verzögern

Der Vorsitzende der Werchowna Rada (Parlament – Red.) Dmytro Rasumkow werde das Anti-Oligarchengesetz signieren und es dem Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Parlamentsfassung vorlegen, sobald die Verordnungsentwürfe über dessen Aufhebung abgelehnt werden.

Dies erklärte der Parlamentschef einem der ukrainischen TV-Sender.

 „Am Dienstag wird über die Verordnungsentwürfe abgestimmt, die das Gesetz „Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichem oder politischem Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“ blockieren. Ich hoffe, dass der Ausschuss (Parlamentsausschuss für nationale Sicherheit, Verteidigung und Geheimdienste – Red.) bis zu diesem Zeitpunkt den korrekten Text ohne Manipulation vorlegt, für den die Werchowna Rada gestimmt hat. Kommt es zustande, unterzeichne ich am gleichen Tag das Gesetz und werde dieses an Präsident zur Unterschrift weiterleiten. Sobald es zurückkehrt, entweder mit einem Veto oder mit der Unterschrift des Präsidenten, werden wir es auf jeden Fall in „Holos Ukrainy“ (Amtsblatt des ukrainischen Parlaments – Red.) veröffentlichen“, sagte der Sprecher des ukrainischen Parlaments.

So meint Dmytro Rasumkow, dass rechtliche Unstimmigkeiten im Anti-Oligarchengesetz durch das Veto des Präsidenten oder durch Änderungen am bereits unterzeichneten Dokument korrigiert werden könnten.

nj


Quelle: Rada-Chef wird Unterzeichnung des Anti-Oligarchengesetzes nicht verzögern

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