Ukraine muss Gastransitland bleiben – Olaf Scholz

Zu den Garantien des Betriebs der Ostseepipeline Nord Stream 2 gehört das, dass die Ukraine Transitland bleibt. Das erklärte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor der Presse am Montag in Berlin.

Auf die Frage über die Pipeline betonte er, dass sie fertiggestellt ist. „Es geht darum, dass es jetzt alle dafür sorgen, dass die Garantien, die mit dem Betrieb verbunden sind, akzeptiert werden. Zu den Garantien gehört das, dass die Ukraine Transitland bleibt und dass wir sicherstellen, dass nicht die Gasversorgung einiger Länder im Osten Europas zum Beispiel gefährdet wird von Russland aus, weil sie sagen, dass sie diese Strukturen nicht mehr bedienen wollen… Das haben wir ernst gemeint und dafür haben wir uns eingesetzt“, sagte der Kanzlerkandidat.

Scholz sagte weiter, dass eine der ganz wichtigen Sachen für gute wirtschaftliche Zusammenarbeit der EU mit ihren Nachbarländern, darunter mit Russland, die „Anerkennung der Unverletzlichkeit der Grenzen“ ist.


Quelle: Ukraine muss Gastransitland bleiben – Olaf Scholz

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