Oligarchen-Gesetz sollte aufs Neue abgestimmt werden

Das Gesetz „Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichen oder politischen Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“, der am Vorabend beschlossen wurde, erfordere eine neue Abstimmung, um den Konflikt der Änderungsanträge zu beseitigen.

Dies teilte der Vorsitzende der Parlamentsfraktion Holos, Jaroslaw Shelesnjak, unter Berufung auf den Parlamentsausschuss in Telegram mit.

Ihm zufolge entstände das Problem dadurch, dass drei Änderungsanträge (396, 398, 406), die einander widersprechen. gleichzeitig berücksichtigt wurden. Darüber hinaus wollen Artikel 5 aufs Neue abstimmen. Im Artikel geht es darum, wie eine Person als Oligarch anerkannt wird“, fügte Shelesnjak hinzu.

Der Änderungsantrag Nr. 398 sieht vor, dass die nationale Agentur für Vorbeugung der Korruption (NASK) gemäß dem Antrag der Sonderkommission eine Person in das Oligarchen-Register eintragen werde. Unter den Verfassern dieses Änderungsantrags ist der Vorsitzende der Werchowna Rasa (Parlament – Red.) Dmytro Rasumkow.

Wie Ukrinform mitteilte, habe die Werchowna Rada am 23. September das Gesetz „Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichen oder politischen Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“ beschlossen.

nj


Quelle: Oligarchen-Gesetz sollte aufs Neue abgestimmt werden

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