USA erkennen russische Parlamentswahl in besetzen Gebieten der Ukraine nicht an

Die USA haben den Ablauf der Parlamentswahl in Russland kritisiert.

Wie das Außenministeriums der USA erklärte, fand am 17./19. September die Duma-Wahl unter Bedingungen statt, die einer freien und fairen Durchführung nicht förderlich sei. Mit den Gesetzen über „extremistische Organisationen“, „ausländische Agenten“ und „unerwünschte Organisationen“ sei das russische Volk an der Ausübung seiner bürgerlichen und politischen Rechte gehindert worden.

Dem Außenministerium zufolge erkennen die USA die Durchführung der Duma-Wahl auf dem souveränen Territorium der Ukraine nicht an. Die Vereinigten Staaten bekräftigten auch „ihre unerschütterliche Unterstützung für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine“.


Quelle: USA erkennen russische Parlamentswahl in besetzen Gebieten der Ukraine nicht an

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