Polen verurteilt russische „Wahlen“ auf besetzter Krim und in besetzten Gebieten

Das polnische Außenministerium hält für unrechtmäßig die Abhaltung der russischen „Wahlen“ zur russischen Staatsduma auf der vorläufig besetzten Krim und die elektronische Abstimmung in den vorläufig besetzten Teilen der Regionen Donezk und Luhansk. Es drückte seine Enttäuschung über die Nichtzulassung von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der UN und des Europarats zu den Wahlen aus, was den demokratischen Werten und Normen widerspricht, und stellte die Legitimität der Wahlen in Frage.

Dies geht aus einer offiziellen Erklärung des polnischen Außenministeriums hervor, berichtet der Ukrinform-Korrespondent in Polen.

Das polnische Außenministerium wies auch auf den Ausschluss von Oppositionskandidaten von den Wahlen und den schwierigen Zugang zu unabhängigen Informationen hin.

„Diese Situation kann Bedenken in Bezug auf die Legitimität der neuen Abgeordneten hervorrufen“, heißt es weiter in der Erklärung des polnischen Außenministeriums.

Wie Ukrinform berichtete, fanden vom 17. bis 19. September die Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation statt.

Am 15. September hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der die EU zur Bereitschaft aufgefordert wird, das russische Parlament nicht anzuerkennen und einen Ausschluss Russlands aus dem PACE in Erwägung zu ziehen, sollten Russlands Parlamentswahlen 2021 als manipuliert und solche, die gegen demokratische Grundsätze und das Völkerrecht verstoßen, erklärt werden.

Das Außenministerium der Ukraine protestierte und verurteilte am 17. September entschieden die rechtswidrige Organisation und Durchführung von Russland der Wahlen der Abgeordneten zur Staatsduma vom 17. bis 19 September auf der vorläufig besetzten Krim. Es verurteilte auch die erzwungene Teilnahme der Bürger der Ukraine an diesen Wahlen mit illegal ausgestellten russischen Pässen in den vorläufig besetzten Teilen der Regionen Donezk und Luhansk.

yv


Quelle: Polen verurteilt russische „Wahlen“ auf besetzter Krim und in besetzten Gebieten

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