Busse brachten Menschen aus der Ostukraine nach Russland zu Teilnahme an Parlamentswahl – OSZE-Sonderbeobachtungsmission

Die Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (SMM OSZE) in der Ukraine hat am 18. und 19. September Busse und andere Fahrzeuge registriert, die Menschen aus den besetzten Gebieten der Ostukraine nach Russland zur Teilnahme an der Parlamentswahl und zurück brachten. Das geht aus dem Bericht der SMM Nr. 220/2021 hervor.

Die Mitarbeiter der Mission beobachten am 18. September in einer Entfernung von 200 Meter von einem Grenzübergang zu Russland nahe der Ortschaft Uspenka, dass etwa 10 Busse, 21 Autos sowie 11 Lastwagen mit Passagieren verschiedenen Geschlechts und Alters innerhalb von 15 Minuten in die Ukraine fuhren. Die meisten Fahrzeuge hätten Schilder an Windschutzscheiben „Die Wahl am 17., 18., und 19. September. Wir wählen gemeinsam!“. Im gleichen Zeitraum fuhren 13 Busse, die meisten mit Schildern „Die Wahl am 17., 18., und 19. September. Wir wählen gemeinsam!“, und 10 Autos aus der Ukraine. Ein Kämpfer der illegalen Militärformationen verweigerte den OSZE-Beobachtern die Zufahrt zum Grenzübergang. 

Nach Angaben der Sonderbeobachtungsmission gab es solche Fälle auch am 19. September sowie am 18. und 19. September am Grenzübergang in der Nähe der Ortschaft Maryniwka.

Laut der Sonderbeobachtungsmission ist der Betrieb der erwähnten und anderen Grenzübergänge durch den Beschluss der ukrainischen Regierung von 2014 eingestellt.


Quelle: Busse brachten Menschen aus der Ostukraine nach Russland zu Teilnahme an Parlamentswahl – OSZE-Sonderbeobachtungsmission

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