Nationaler Sicherheitsrat verhängt Sanktionen gegen 33 Kandidaten zu russischer Staatsduma

Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) hat persönliche Sanktionen gegen 33 Kandidaten zur russischer Staatsduma wegen ihrer Beteiligung an der Organisation und Abhaltung der Parlamentswahl in den besetzen Gebieten der Ukraine verhängt.

Das gab der Sekretär des Rates, Olexij Danilow, nach einer Sitzung des Rates am 17. September. Nach seinen Worten werden

werden alle Beteiligten an der Wahl zum russischen Parlament auf der besetzten Krim und in den besetzten Gebieten, darunter Mitglieder der Wahlkommissionen, Kandidaten, Beobachter, unter die ukrainischen Sanktionen fallen. Die erste Personenliste sei erstellt worden.

Nach Angaben von Danilow wurden auf die Liste 33 Duma-Kandidaten, 53 Mitglieder der territorialen Wahlkommissionen, Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB, die am Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny beteiligt waren, gesetzt. Die Sanktionen werden ihm zufolge bald mit einem Dekret des Präsidenten Selenskyj in Kraft gesetzt werden.    

Danilow warnte auch ausländische Bürger, die sich an der russischen Parlamentswahl als Wahlbeobachter beteiligen werden. Unabhängig von ihren Posten würden sie mit den ukrainischen Sanktionen belegt.

Die Wahl zum russischen Unterhaus Staatsduma findet vom 17. bis 19. September statt.


Quelle: Nationaler Sicherheitsrat verhängt Sanktionen gegen 33 Kandidaten zu russischer Staatsduma

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