OSZE-Chefin kommentiert Verzicht Russlands auf Verlängerung des OSZE-Mandats an der Grenze

Ann Linde, Amtierende Vorsitzende der OSZE, Außenministerin Schwedens drückte ihr Bedauern aus, dass es wegen der Haltung Moskaus nicht gelungen sei, die Beobachtermission  an den beiden Grenzposten an der ukrainisch-russischen Grenze, Gukowo und Donezk, zu verlängern.

Diese Erklärung wurde auf der OSZE-Seite veröffentlicht.

Die Diplomatin betonte die vollständige Erfüllung der Abkommen von Minsk und weis darauf hin, dass das ständige Monitoring der ukrainisch-russischen Staatsgrenze und die OSZE-Verifizierung neben der Schaffung einer Sicherheitszone in den grenznahen Gebieten der Ukraine und der Russischen Föderation vom Minsker Protokoll 2014 vorgesehen seien.

Wie Ukrinform berichtete, habe Russland am 2. September bei der Sitzung des Ständigen OSZE-Rates angekündigt, die Fortsetzung des Mandats der OSZE-Beobachtermission an den beiden russischen Grenzkontrollposten Gukowo und Donezk nach dem 30. September 2021 nicht zu unterstützen.

Die Weigerung Moskaus, das Mandat für eine internationale Beobachtermission an der ukrainisch-russischen Grenze zu verlängern, werde als Beweis für die Absicht Russlands gewertet, die Lieferung von Waffen, Entsendung regulärer Truppen und Söldnern in die vorübergehend besetzten Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk fortzusetzen. Dies könne zur Eskalation im Raum des russisch-ukrainischen bewaffneten Konfliktes führen, erklärte das ukrainische Außenministerium.

Darüber hinaus forderte die Ukraine Russland auf, destruktive Handlungen einzustellen und alle Verpflichtungen im Rahmen der Abkommen von Minsk zu erfüllen.

nj


Quelle: OSZE-Chefin kommentiert Verzicht Russlands auf Verlängerung des OSZE-Mandats an der Grenze

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