EU-Kommission initiiert Verbot des Handels mit besetzten Gebieten

Die Europäische Kommission hat eine Bürgerinitiative „Einhaltung der gemeinsamen Handelspolitik der EU und des Völkerrechts“ registriert.

Sie schlägt vor, Warenausfuhr- und Wareneinfuhrgeschäfte mit besetzten Gebieten zu verbieten, ohne Bezug auf einen bestimmten Staat oder eine bestimmte Region, berichtet Ukrinform unter Berufung auf die Webseite der EU-Kommission.

Nun können die Organisatoren mit der Unterschriftensammlung beginnen, um die Initiative zu unterstützen. Wenn es gelingt, innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften von Bürgern aus mindestens sieben EU-Ländern zu sammeln, muss die Kommission reagieren.

Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon im April 2012 eingeführt und gibt den Bürgern Europas die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen. Seitdem erhielt die Europäische Kommission 107 Anträge. 83 davon sind registriert worden.

nj


Quelle: EU-Kommission initiiert Verbot des Handels mit besetzten Gebieten

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